Änderungskündigung

Änderungskündigung – Kündigung des alten Arbeitsverhältnisses und Weiterbeschäftigung unter neuen Bedingungen

Die Änderungskündigung ist eine normale Kündigung, so dass die allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen (Vollmacht, Anhörung des Betriebsrates, etc.) vorliegen müssen. Sie unterscheidet sich von der Beendigungskündigung dadurch, dass sie aus zwei Teilakten besteht:

  1. Kündigung des Arbeitsverhältnisses
  2. Angebot einer Weiterbeschäftigung unter anderen Bedingungen

Änderung der Tätigkeitsbedingungen durch Änderungskündigung

Eine Änderungskündigung wird ausgesprochen, um die Fortsetzung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses zu abgeänderten Tätigkeitsbedingungen zu erzielen. Zu den Tätigkeitsbedingungen, die durch eine Änderungskündigung verändert werden können, zählen u. a.:

  • Höhe der Vergütung
  • Ort der Beschäftigung
  • Art der Beschäftigung

Der Arbeitnehmer kann auf eine Änderungskündigung reagieren, indem er

a) das Angebot zur Weiterbeschäftigung zu den neuen Bedingungen vorbehaltlos annimmt;

b) das Angebot ablehnt und Klage vor dem Arbeitsgericht erhebt. Verliert der Arbeitnehmer den Prozess, kommt der erste Teilakt einer Änderungskündigung zum Tragen, d.h. der Arbeitnehmer scheidet mit dem Ende der Kündigungsfrist aus dem Unternehmen aus. Gewinnt er das Verfahren, hat er Anspruch auf seinen alten Arbeitsplatz;

c) das Angebot unter Vorbehalt annimmt und Klage vor dem Arbeitsgericht erhebt. Der Unterschied zur Option b) liegt darin, dass der Arbeitnehmer in jedem Fall einen Arbeitsplatz behält, offen ist nur, welchen Arbeitsplatz er behält. Verliert der Arbeitnehmer den Prozess, muss er zu den geänderten Bedingungen im Unternehmen weiterarbeiten; gewinnt er das Verfahren, hat er Anspruch auf seinen alten Arbeitsplatz.

Vorrang der Änderungskündigung

Ist eine Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen möglich, so hat der Arbeitgeber vor Ausspruch einer betriebsbedingten Beendigungskündigung zuvor eine Änderungskündigung auszusprechen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn zuvor ein Angebot zur Vertragsänderung abgelehnt worden ist (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.3.2014, 3 Sa 128/13).

Weiterbeschäftigung

Nach Ablauf der Kündigungsfrist und nach erstinstanzlicher Stattgabe der Änderungsschutzklage ist der Arbeitnehmer nicht zu den geänderten, sondern grundsätzlich zu den bisherigen Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen (ArbG Hamburg vom 17.9.2009, 17 Ca 179/09 anders jedoch BAG vom 28.5.2009, 2 AZR 844/07).

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