Arbeitnehmerüberlassung

Konsequenz einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

Aufatmen für Verleiher und vor allem Entleiher !

Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) soll die Überlassung von Arbeitnehmern an Dritte nur vorübergehend sein. Rechtlich problematisch war, was passiert, wenn der Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend einem Dritten überlassen wird, was oftmals der Fall ist. Eine mögliche Konsequenz hätte sein können, dass eine dauerhafte Überlassung dazu führt, dass zwischen dem ausgeliehenen Arbeitnehmer und dem Unternehmen, das den Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt und entliehen hat (Entleiher), ein Arbeitsverhältnis begründet wird. Dann hätte der ausgeliehene Arbeitnehmer Anspruch auf eine dauerhafte Beschäftigung bei dem Entleiher.

Das BAG hat diese Konsequenz nicht gezogen. Es hat festgestellt, dass die nicht nur vorübergehende Überlassung kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher begründet.  Es sei allein Aufgabe des Gesetzgebers, für den Gesetzesverstoß – eine dauerhafte statt einer nur vorübergehenden Überlassung – eine Konsequnez vorzusehen. Das sei  jedoch nicht geschehen. Der Gesetzesverstoß, die dauerhafte Überlassung, hat daher keine negativen Folgen für den Entleiher und den Verleiher (BAG vom 10.12.2013, 9 AZR 51/13).

Wahlrecht und Nicht-Wählbarkeit von Leiharbeitnehmern                                          Wahlberechtigt für die Betriebsratswahlen sind alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen (Leiharbeitnehmer), so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Allerdings sind Leiharbeitnehmer als Betriebsrat nicht in dem Betrieb wählbar, dem sie zur Arbeitsleistung überlassen worden sind (BAG vom 17.2.2010, 7 ABR 51/08).

Wählbarkeit, Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmern    In den Betriebsrat können nur solche Mitarbeiter gewählt werden, die mindestens 6 Monate im Betrieb beschäftigt sind. Bei dem Zeitraum von 6 Monaten sind Zeiten der Beschäftigung in dem Betrieb als Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen. Werden diese Zeiten nicht berücksichtigt und damit ein Mitarbeiter von der Wählbarkeit ausgeschlossen, ist die Betriebsratswahl anfechtbar (BAG vom 10.10.2012, 7 ABR 53711).

Kontaktieren Sie uns zu Fragen der Arbeitnehmerüberlassung                               Sie sind als Arbeitnehmer an ein anderes Unternehmen verliehen worden und werden nicht genauso bezahlt, wie Ihre Kollegen in dem Unternehmen, an das Sie ausgeliehen worden sind? Man hat Ihnen gekündigt, obwohl noch ausreichend Arbeit bei dem Unternehmen vorhanden ist, an das Sie ausgeliehen worden sind ? Wenn Sie diese oder andere Fragen der Arbeitsüberlassung von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht überprüfen lassen möchten, beschreiben Sie den Hintergrund für Ihre Frage so ausführlich wie möglich und senden Sie sie mir unter der E-Mail-Adresse achim.hofmann@arbeitsrecht-hamburg.de. Sehr gern unterstütze ich Sie als erfahrener Rechtsanwalt bei der Klärung von Fragen bezüglich der Arbeitnehmerüberlassung. Natürlich können Sie mich auch in meiner Kanzlei in Hamburg nach Terminabsprache unter Tel: 040 822 153 345 besuchen. Meine Kanzlei für Arbeitsrecht finden Sie hier: Neuer Wall 10, 20354 Hamburg.