Freistellung

Die nachfolgenden Informationen und Urteile erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit bzw. Wiedergabe aller aktuellen arbeitsrechtlichen Urteile. Die Urteile werden nur schlagwortartig wiedergegeben. Ob, und wenn ja, in welchem Umfang die Urteile auf Ihren Einzelfall übertragen werden können, bedarf einer näheren anwaltlichen Prüfung.
BAG=Bundesarbeitsgericht; BGH=Bundesgerichtshof
BSG=Bundessozialgericht
LAG=Landesarbeitsgericht; ArbG=Arbeitsgericht

Freistellung

Ein Dienstwagen kann während der Freistellung nur zurückverlangt werden, wenn es sich entweder um ein reines Dienstfahrzeug handelt (keine Privatfahrten erlaubt) oder der Arbeitgeber sich den Wiederruf für den Fall der Kündgung oder der Krankheit vorbehalten hat (BAG vom 21.3.2012, 5 AZR 651/10).

Wenn – wie in der Regel – der Dienstwagen Bestandteil des Gehaltes ist, dann muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für den Entzug des Dienstwagens entschädigen:
Höhe: Den Betrag, den der Arbeitnehmer zuvor hat versteuern müssen ( 1 %) (BAG vom 27.5.1999, NZA 1999, 1038).
Der Streitwert um die Überlassung eines KFZ berechnet sich nach § 42 Abs.2 Satz 1 GKG, also dem 36-fachen Wert des monatlichen Sachwertbezuges (LAG Hamburg vom 2.8.2012, 7 Ta 11 /12 ).

Anrechnung anderweitigen Verdienstes: Wenn ein Mitarbeiter unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt wird, verzichtet der Arbeitgeber mit dieser Freistellung auf die Anrechnung eines anderweitigen Verdienstes (BAG vom 6.7.2013, 9 AZR 50/12). Das bedeutet konkret, dass der Mitarbeiter während dieser unwiderruflichen Freistellung eine andere bezahlte Tätikgeit aufnehmen kann, ohne dass er seine Gehaltsansprüche gegenüber dem freistellenden Arbeitgeber verliert.