Geschäftsführer

Die nachfolgenden Informationen und Urteile erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit bzw. Wiedergabe aller aktuellen arbeitsrechtlichen Urteile. Die Urteile werden nur schlagwortartig wiedergegeben. Ob, und wenn ja, in welchem Umfang die Urteile auf Ihren Einzelfall übertragen werden können, bedarf einer näheren anwaltlichen Prüfung.
BAG=Bundesarbeitsgericht; BGH=Bundesgerichtshof
BSG=Bundessozialgericht
LAG=Landesarbeitsgericht; ArbG=Arbeitsgericht

Geschäftsführer

Das Allgemeine Gleichberechtigungsgesetz (AGG) findet auch auf Geschäftsführer Anwendung. Ein wegen seines Alters diskriminierter Geschäftsführer hat Anspruch auf Schadensersatz (BGH vom 23.4.2012, II ZR 163/10).

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen eines Geschäftsführer: Das BAG hat seine Rechtsprechung zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Klage eines Geschäftsführers wegen Kündigung seines Anstellungsverhältnisses geändert. Wenn ein Geschäftsführer von der Gesellschafterversammlung abberufen und ihm diese Abberufung zugestellt worden ist, ist die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte eröffnet. Nach der früheren Rechtsprechung des BAG musste die wirksame Abberufung zum Zeitpunkt der Klagerhebung vorliegen. Nach der neuen, jetzt gültigen Rechtsprechung kann die wirksame Abberufung auch noch bis zur letzten Tatsachenverhandlung und sogar noch im Beschwerdeverfahren über die Zuständigkeit des Rechtsweges geltend gemacht werden und so die zunächst bestehende Unzulässigkeit des Rechtswegs beseitigen (BAG, Beschluss vom 22.10.2014, 10 AZB 46/14).

Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Geschäftsführer sein Amt niederlegt. Damit hat es der Geschäftsführer in der Hand, durch seine Niederlegung des Amtes die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte zu begründen (BAG, Beschluss vom 3.12.2014, 10 AZB 98/14).

Für die Praxis bedeutet diese Entscheidung: Es macht für die Frage der Zuständigkeit der Arbeitsgerichten keinen Unterschied mehr, wann die Abberufung oderr Niederlegung des Amtes als Geschäftsführer erfolgt. Konnte man früher die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte damit vermeiden, dass man erst das Anstellungsverhältnis kündigte, die 3-Wochenfrist für die Klageerhebung gegen die Kündigung abwartete und dann erst den Geschäftsführer abberief, ist dies jetzt nicht mehr möglich. Auch die spätere Abberufung oder die Amtsniederlegung während des laufenden arbeitsgerichtlichen Verfahrens kann die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte noch begründen.

Kontaktieren Sie uns bei Fragen zu zum Geschäftsführer!  Senden Sie mir eine E-Mail an die Adresse achim.hofmann@arbeitsrecht-hamburg.de oder vereinbaren einen Besprechungstermin in meiner Kanzlei in Hamburg, Neuer Wall 10, 20354 Hamburg, unter Tel: 040 822 153 345.