Unpfändbarkeit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen

Die Nachtruhe ist gesetzlich geschützt und Sonn- und Feiertage genießen sogar verfassungsrechtlichen Schutz.  Der Gesetzgeber geht daher von einer Erschwernis aus, wenn an diesen Tagen dennoch gearbeitet wird.

Erschwerniszulagen sind nach § 850a Zivilprozessordnung (ZPO), soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen, nicht pfändbar. Dies gelte daher auch für die Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge.

Eine entsprechende gesetzgeberische Wertung gibt es dagegen für Schicht-, Samstags- und Vorfestarbeiten – also für die Arbeiten an den Tagen vor gesetzlichen Feiertagen, z.B. an Heiligabend und Sylvester – nicht. Daher sind diese Zulagen uneingeschränkt pfändbar, BAG vom 20.07.2016, 10 AZR 859/16.