Videoüberwachung

Die nachfolgenden Informationen und Urteile erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit bzw. Wiedergabe aller aktuellen arbeitsrechtlichen Urteile. Die Urteile werden nur schlagwortartig wiedergegeben. Ob, und wenn ja, in welchem Umfang die Urteile auf Ihren Einzelfall übertragen werden können, bedarf einer näheren anwaltlichen Prüfung.
BAG=Bundesarbeitsgericht; BGH=Bundesgerichtshof
BSG=Bundessozialgericht
LAG=Landesarbeitsgericht; ArbG=Arbeitsgericht

 

Videoüberwachung

Eine verdeckte Videoüberwachung von Mitarbeitern kann zulässig sein, wenn
1. der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung besteht und
2. es keine andere Möglichkeit zur Aufklärung gibt, die weniger die Rechte der Mitarbeiter beeinträchtigt und
3. die Videoüberwachung auch insgesamt nicht unverhältnismäßig ist.
(BAG vom 21.6.2012, 2 AZR 153/11).

Verdeckte Videoaufnahmen, die die in 1. – 3. aufgeführten Voraussetzungen nicht erfüllen, dürfen in einem Gerichtsverfahren nicht verwertet werden (ArbG Düsseldorf, Urteil vom 3.5.2011, 11 Ca 7326/10).

Heimliche Videoüberwachung durch Detektiv: Ein Arbeitgeber darf keinen Detektiv beauftragen, heimliche Fotos oder Videoaufnahmen von einem als krank gemeldeten Arbeitnehmer zu machen, nur weil der Arbeitgeber glaubt – ohne konkrete Verdachtsmomente zu haben, der Arbeitnehmer täusche seine Krankheit nur vor. Der heimlich gefilmte oder fotografierte Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber eine Entschädigung verlangen (BAG vom 19.2.2015, 8 AZR 1007/13.)