Abwerbeanruf auf Privathandy eines Arbeitnehmers kann wettbewerbswidrig sein

Ruft ein Personalberater einen Arbeitnehmer auf seinem privaten Handy an, um ihm einen anderen Arbeitsplatz anzubieten, muss er zu Beginn des Gespräches nachfragen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz sei. Bejahendenfalls muss er sich auf eine erste kurze Kontaktaufnahme beschränken. Tut er dies nicht, handelt er wettbewerbswidrig.

OLG Frankfurt a. M. , Urteil vom 09.08.2018 – 6 U 51/18

Reisezeit ins Ausland ist wie Arbeitszeit zu vergüten

Der Mitarbeiter war arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Entsende der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, liege die Reise zur auswärtigen Arbeitsstelle ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers. Die Reisezeit sei deshalb wie Arbeitszeit zu vergüten. Erforderlich sei dabei die Reisezeit, die bei einem Direktflug anfalle.

Vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass das Urteil allein die Arbeitszeit im vergütungsrechtlichen Sinne thematisiert. Es trifft keine Aussage darüber, ob es sich bei der Reisezeit um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes handelt, was bei sehr langen An- und Abreisezeiten problematisch werden kann.

BAG, Urteil vom 17.10.2018, 5 AZR 553/177

Die Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv kann zulässig sein

Der Arbeitgeber hatte aufgrund einer ihm übermittelten Email den Verdacht, dass der Arbeitnehmer seine Krankheit nur vorgetäuscht habe und einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit in der Firma seiner Söhne nachginge. Dieser Verdacht einer konkreten schweren Pflichtverletzung könne, so das BAG, unter den gleichen Voraussetzungen, wie der Verdacht auf eine Straftat, eine Überwachung des Arbeitnehmers durch einen Detektiv rechtfertigen, BAG vom 29.6.2017, 2 AZR 597/16.

Unpfändbarkeit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen

Die Nachtruhe ist gesetzlich geschützt und Sonn- und Feiertage genießen sogar verfassungsrechtlichen Schutz.  Der Gesetzgeber geht daher von einer Erschwernis aus, wenn an diesen Tagen dennoch gearbeitet wird.

Erschwerniszulagen sind nach § 850a Zivilprozessordnung (ZPO), soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen, nicht pfändbar. Dies gelte daher auch für die Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge.

Eine entsprechende gesetzgeberische Wertung gibt es dagegen für Schicht-, Samstags- und Vorfestarbeiten – also für die Arbeiten an den Tagen vor gesetzlichen Feiertagen, z.B. an Heiligabend und Sylvester – nicht. Daher sind diese Zulagen uneingeschränkt pfändbar, BAG vom 20.07.2016, 10 AZR 859/16.

Seinen Chef sollte man nicht beleidigen !

Der Arbeitnehmer hatte seinen Chef als “soziales Arschloch” bezeichnet, worauf hin der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ausgesprochen hatte. Diese war wirksam, obwohl vorher nicht abgemahnt wurde, der Arbeitnehmer lange in dem Betrieb tätig gewesen und 62 Jahre alt war. Ausschlaggebend war für das Gericht, dass es sich um einen kleinen familiengeführten Betrieb handelte, der Arbeitnehmer sich nicht entschuldigt hatte und auch noch im Prozess keinerlei Verständnis zeigte (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.01.2017 – 3 Sa 244/166).

Betriebsrat kann bei Facebook-Auftritt des Arbeitgebers mitbestimmen

Wenn Nutzer über den Facebook-Auftritt des Arbeitgebers sich über das Verhalten von Mitarbeitern in sogenannten Postings öffentlich äußern können, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats (Beschluss des BAG vom 13.12.2016, Az.: 1 ABR 7/15). Ohne diese Funktion wäre der Facebook-Auftritt allerdings nicht mitbestimmungspflichtig.

Das Arbeitsgericht kann eine Bonushöhe überprüfen und neu festsetzen

Wenn die Höhe eines Bonus nicht vereinbart worden ist, sondern der Arbeitgeber Jahr für Jahr über die Höhe nach billigem Ermessen entscheiden muss, kann die Festsetzung des Bonus durch den Arbeitgeber vom Gericht in vollem Umfang überprüft werden. Nur ausnahmsweise, wenn keinerlei Anhaltspunkte für eine Festsetzung vorhanden sind, kommt eine gerichtliche Entscheidung über die Höhe des Bonus nicht in Frage. (BAG, Urteil vom 03.08.2016, 10 AZR 710/14).

Beispiel: Der Arbeitgeber setzt den Bonus auf 0,0 fest, andere Mitarbeiter haben jedoch einen Bonus bekommen. Wenn der Arbeitnehmer angeben kann, wonach die Bonusfestsetzung durch den Arbeitgeber erfolgt ist, könnte das Gericht die Festsetzung auf 0,0 durch seine eigene Festsetzung ersetzen.